Das OLG Nürnberg hat in seinem Urteil vom 02.05.2019 entscheiden, dass

1. Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit liegenden Tempo fährt – hier 200 km/h -, muss in besonderem Maße seine volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen richten.

2. Schon die kurzzeitige Ablenkung durch Bedienung des sog. Infotainmentsystems (Navigationssystem) kann bei derartigen Geschwindigkeiten den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründen, mit der Folge eines zumindest teilweisen Verlustes der Haftungsfreistellung in den einer Kaskoversicherung nachgebildeten Bedingungen eines Mietvertrags.

3. Das Vorhandensein eines sog. Spurhalteassistenten reduziert den in einem entsprechenden Verhalten liegenden Schuldvorwurf zumindest bei derartig hohen Geschwindigkeiten nicht.

Was war passiert?

Der Fahrer eines gemieteten C63 AMG hatte bei voller Fahrt mit Tempo 200 km/h auf der linken Spur sein Navigationsgerät bedient. Dabei kam er von der Farhbahn ab und berührte die Mittelleitplanke. Der Bolide wurde dabei schwer beschädigt. Im Mietvertrag wurde eine Haftungsbeschränkung ohne Selbstbeteiligung vereinbart. Der Fahrer wollte nun mehr die Versicherung in Anspruch nehmen, doch diese berief sich darauf, dass der Fahrer grob fahrlässig gehandelt habe.

Das OLG Nürnberg hat diese Ansicht der Versicherung bestätigt. Der Fahrer muss nun einen Teil der des Kaskoschadens selbst tragen.

Es ist insofern anzuraten bei der Bedienung von elektronischen Einrichtungen des Fahrzeugs erhöhte Vorsicht walten zu lassen. Insbesondere sollte die Geschwindigkeit entsprechend reduziert werden.

Undedingt beachtet werden sollte § 23 StVG, welcher besagt,

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn
1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und
2. entweder
a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder
b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.

Im Falle einer Ordnungswidrigkeit könnte der Versicherungsschutz auch bei niedrigeren Geschwindigkeiten entfallen.