Handy am Steuer ist keine Nutzung, wenn das Handy nur gehalten wird!

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 17.04.2019 in der Sache 2 Ss (OWi) 102/19 entschieden, ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO nF erfordert, eine Nutzung des Gerätes, das bloße Halten des Handy ist davon nicht umfasst. Bereits das OLG Stuttgart hat in seinem Beschluß vom 3.1.2019, 2 Rb 24 Ss 1269/18, ebenso entschieden, dass ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. voraussetzt, dass der Fahrzeugführer eines der dort genannten elektronischen Geräte benutzt und es hierfür aufnimmt oder hält. Ebenfalls in der gleichen Richtung haben das OLG Hamm und das OLG Celle entschieden.

Dies bedeutet ein reines in der Hand halten, um das Gerät z.B. aus der Hosentasche in die Ablage zu legen, begründet noch keinen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung. Es sollte insofern im Falle eines entsprechenden Bußgeldbescheids genau geprüft werden, ob tatsächlich eine Nutzung vorliegt oder das Gerät lediglich von Punkt A nach B verbracht wurde.

Problematisch kann eine auf dieser Grundlage aufbauende Verteidigung sein, wenn es weitere Indizien für eine Nutzung des Handys gibt. Haben die Beamten z.B. ein Leuchten in der Dunkelheit bemerkt oder wird ausgesagt, dass der Betroffene das Gerät an das Ohr gehalten hat, so kann dies ein starkes Indiz für eine Nutzung sein. Eine Verteidigung aufbauend auf vorgenannter Rechtsprechung wäre für diesen Fall wenig erfolgversprechend. In jedem Falle sollten Sie kompetente anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.