Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entscheidet über die meisten Blitzer

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat diesen Sommer über die Rechtmäßigkeit vieler Blitzer zu entscheiden. In dem konkreten Verfahren geht es um den Laserscanner Traffistar S 350 der Firma Jenoptik. Das Gerät speichert die bei der Lasermessung entstehenden Rohmessdaten nicht. Diese Daten sind jedoch notwendig, um sich gegen einen fehlerhaften Bussgeldbescheid effektiv zu Wehr zu setzen. Der VGH des Saarlandes hat bereits in der Vergangenheit darüber entschieden (Beschluss vom 27.04.2018 – Lv 1/18), dass dem Betroffenen durch die Behörde die Rohmessdaten zur Verfügung gestellt werden müssen.

Es kommt immer häufiger vor, dass Gerichte aufgrund der grundsätzlichen Zulassung der Geräte, insbesondere durch die Prüfung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Fehler bei der Messung generell ausschließen. Gerade im Zusammenhang mit den ermittelten Rohmessdaten wird eine Fehlbarkeit der Geräte kategorisch verneint. Nur in Fällen in welchen starke Indizien auf eine fehlerhafte Messung vorliegen, z.B. bei anderen Fahrzeugen im Messbereich, hat der Betroffene überhaupt eine reale Chance auf einen Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens.

Der Bezirk des OLG Frankfurts hat sich hier als absolute Hochburg der Ablehnung sämtlicher Einwendungen gegen die standartisierten Messverfahren entwickelt. Sämliche Amtsgerichte in diesem Bezirk verweisen gebetsmühlenartig auf die restriktive Rechtsprechung.

Die Richtung des VGH des Saarlandes scheint nun ein Umdenken in dieser gängigen Praxis einzuläuten. Es muss dem Betroffenen vor dem Hintergrund seines Grundrechts auf rechtliches Gehör möglich sein auch anhand der Rohmessdaten eine Überprüfung der Messung vornehmen zu lassen.

Sollte der VGH des Saarlandes entsprechend entscheiden, werden viele Blitzer ersetzt werden müssen. Zudem kann eine mehr auf den Einzelfall bezogene Rechtsprechung erwartet werden.

UPDATE

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 05.07.2019 – Lv 7/17 entschieden “, dass der Verteidiger eines von einem Straf- oder Bußgeldverfahren Betroffenen nicht nur die Möglichkeit haben muss, sich mit den rechtlichen Grundlagen des gegen seinen Mandanten erhobenen Vorwurfs auseinanderzusetzen, sondern auch dessen tatsächliche Grundlagen auf ihr Vorliegen und ihre Validität prüfen zu dürfen. Dazu gehört zunächst, dass ihm alle Informationen, die dem Gericht vorliegen und auf die das Gericht seine Entscheidung stützen kann, zur Verfügung gestellt werden müssen. Ist ein Gericht – im Rahmen von Massenverfahren – befugt, sich auf standardisierte Beweiserhebungen zu stützen, ohne sie anlasslos hinterfragen zu müssen, so muss zu einer wirksamen Verteidigung gehören, etwaige Anlässe, sie in Zweifel zu ziehen, recherchieren zu dürfen, sich also der Berechtigung der Beweiskraft der dem Gericht vorliegenden Umstände zu vergewissern...ist ein Gericht aber rechtlich nicht gehindert zu versuchen, sich möglicherweise bessere Erkenntnisse zu verschaffen, so darf dies einem Verteidiger – im Lichte des Prinzips der Waffengleichheit – nicht deshalb versagt werden, weil ein Gericht angesichts der Fülle der von ihm zu bearbeitenden Fälle und angesichts der typischerweise bestehenden Verlässlichkeit von standardisiert ermittelten Messergebnissen darauf verzichtet... Messergebnisse eines standardisierten Messverfahrens haben – wie bundesrechtlich unbestritten ist – keine normativ bindende Kraft. Sie stellen – ähnlich antizipierten Sachverständigengutachten – eine belastbare wissenschaftliche Grundlage einer Verurteilung dar, erzwingen sie allerdings nicht. Solange der (Bundes)- Gesetzgeber, sofern er das bundesverfassungsrechtlich dürfte, eine Verurteilung nicht allein von dem Ergebnis einer standardisierten Messung abhängig macht, dürfen Gerichte – jedenfalls des Saarlandes – einen Betroffenen nicht verurteilen, ohne ihm eine effektive Verteidigung zu erlauben und ihm zu gestatten, die Validität der standardisierten Messung zu prüfen... Muss das Gericht die näheren technischen und physikalischen Umstände der Geschwindigkeitsmessung im Rahmen des standardisierten Messverfahrens nicht aufklären und bliebe die Aufklärung zugleich auch dem Betroffenen verwehrt, würde die Tatsachengrundlage der Verurteilung letztlich jeder gerichtlichen Überprüfung entzogen.
Danach bedarf die Verteidigung eines Betroffenen der Rohmessdaten nur dann nicht, wenn ihr andere, gleichermaßen zuverlässige Verteidigungsmittel zur Verfügung stehen. Das ist indessen – so außerordentlich selten Fehler festgestellt werden mögen – nicht der Fall… Dass eine Speicherung der Rohmessdaten ohne größeren Aufwand technisch möglich ist, ist nicht zu bezweifeln. Es wird von allen Sachverständigen bestätigt und folgt allein schon daraus, dass Messgeräte anderer Hersteller die Rohmessdaten speichern und in früheren Versionen des im Streit stehenden Geräts eine solche Speicherung gleichfalls erfolgt ist… Der Einwand, die Speicherung von Messdaten habe dazu geführt, dass in Bußgeldverfahren aus wissenschaftlicher Betrachtung nicht haltbare Zweifel an der Plausibilität von Messergebnissen geäußert worden seien, trägt nicht. Die Verteidigung eines von einem staatlichen Verfahren Betroffenen kann nicht allein mit dem Argument abgeschnitten werden, sie werde den gegen ihn erhobenen Vorwurf ohnehin nicht entkräften können. Zugleich kann – wie vorsorglich bemerkt wird – eine wirksame Verteidigung ohne normative Ermächtigung nicht aus Gründen der Belastung von Gerichten oder Rechtsschutzversicherern oder gar einer Beschränkung von Geschäftsfeldern von technischen Sachverständigen beschränkt werden… Solange eine Messung aber nicht durch die Bereitstellung der Datensätze – einschließlich auch der Statistikdatei – einer Nachprüfung durch die Verteidigung des Betroffenen zugänglich ist, würde der alleinige Verweis auf die Verlässlichkeit der Konformitätsprüfung – die im Übrigen keiner öffentlichen Transparenz und keiner Kontrolle der von der Verwendung der Messgeräte Betroffenen unterliegt – schlicht bedeuten, dass Rechtsuchende auf Gedeih und Verderb der amtlichen Bestätigung der Zuverlässigkeit eines elektronischen Systems und der es steuernden Algorithmen ausgeliefert wären. Das ist nach der Überzeugung des Verfassungsgerichtshof weder bei Geschwindigkeitsmessungen noch in den Fällen anderer standardisierter Messverfahren – wie beispielsweise der Blutprobenanalyse und der DNA-Identitätsmusterfeststellung – rechtsstaatlich hinnehmbar. Auch in den genannten Beispielsfällen käme niemand auf den Gedanken, dass die untersuchten gesicherten Substanzen sofort nach ihrer Analyse vernichtet werden könnten und nachträglichen Zweifeln eines Beschuldigten an der Richtigkeit der Feststellungen nicht nachgegangen werden müsste, weil das Ergebnis der standardisierten Untersuchungen in aller Regel zutreffend sei… Eine nachträgliche Befundprüfung vermag nach dem Ergebnis der Anhörungen und der Beweisaufnahme das Fehlen der Rohmessdaten nicht auszugleichen. Mit ihr kann lediglich festgestellt werden, ob das Messgerät zum Zeitpunkt der Befundprüfung – also längere Zeit nach der den Vorwurf begründenden Messung – funktionsfähig ist und den Anforderungen der Eichung und Konformitätsprüfung genügt. Weder sind ihr vorübergehende, kurzfristige Störungen des Betriebes des Messgeräts in der Vergangenheit zu entnehmen, noch vermag sie zuverlässig abzubilden, ob die konkrete, in der Vergangenheit liegende Messung korrekt erfolgt oder von im Rahmen der Eichung und Konformitätsprüfung unvorhergesehenen Umständen beeinflusst worden war… Gibt es aber keine zwingenden Gründe, Rohmessdaten nicht zu speichern, und erlaubt ihre Speicherung, das Ergebnis eines Messvorgangs nachzuvollziehen, so ist es unerheblich, dass es sich bei Bußgeldverfahren um Massenverfahren von in aller Regel geringerem Gewicht für einen Betroffenen – immerhin können sie im Einzelfall eben doch dazu führen, dass erhebliche Einschränkungen der Mobilität und der beruflichen Einsatzmöglichkeiten entstehen – handelt, und dass in der weit überwiegenden Zahl aller Fälle Geschwindigkeitsmessungen zutreffend sind. Rechtsstaatliche Bedingungen sind nicht nur in der weitaus überwiegenden Mehrzahl aller Fälle zu beachten, sondern in jedem Einzelfall.
.. Sind die Ergebnisse des Messverfahrens mit dem Messgerät Traffistar 350S folglich wegen einer verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung unverwertbar, sind die angegriffenen Entscheidungen aufzuheben.

Das Urteil hat richtungsweisenden Charakter, zwar gilt dies zunächst nur für das Saarland. Die sehr umfangreiche Begründung weist den Weg auch für eine Berücksichtigung in anderen Bundesländern. Eine Messanlage hat damit die Rohmessdaten vorzuhalten, wird dies nicht umgesetzt und verlangt der Verteidiger die Herausgabe der Rohmessdaten, kann dies im Falle der Nichtherausgabe dazu führen, dass eine Einstellung oder ein Freispruch erfolgen kann.